Die CDU wankt

#1038

Recht zu behalten ist ein Genuß, dessen man – im Gegensatz zu manchen anderen – unabhängig vom Lebensalter – stets erfreuen kann. Der Verfasser dieser Zeilen kann nicht umhin, bei allem tiefempfundenen Ärger über den Zustand der „großen Schwester“ CDU wenigstens ein „ich hab’s doch gesagt“ hinterherzuschieben. Aber was hilft’s? Und angesichts der ganz erheblichen Krise der CDU bleibt auch das Gefühl, Recht behalten zu haben, schal und hinterläßt beileibe keinerlei Genugtuung.

Dennoch halte ich Kritik an falschen Entscheidungen nicht nur für richtig, sondern für notwendig. Mir ist entgegengehalten worden, daß die an der Wahl des Kanzlerkandidaten geäußerte Kritik falsch und für das mäßige Ergebnis auch der CSU in Bayern mit ursächlich gewesen sei. Diese Kritik weise ich zurück.

Falsch bleibt falsch. Der der CSU zugeneigte Wähler wäre der Wahl in noch größerer Zahl ferngeblieben (oder hätte gar eine andere Partei gewählt), wenn wir auf dem falschen Bein Hurra geschrien hätten, will sagen: den Kanzlerkandidaten Armin Laschet trotz dessen Unbeliebtheit besonders in Bayern in irgendeiner Form von Nibelungentreue sturmfest und erdverwachsen unverdrossen als denjenigen unterstützt hätten, der Deutschland regieren soll. Der Fehler war der Fehler der Herren Schäuble und Co.; sie haben ihn zu verantworten und wir alle haben ihn auszubaden. Zu betonen ist, daß die hier vertretene Kritik an Armin Laschet zu keiner Zeit seine Fähigkeiten als Politiker ansprach, sondern seine Eignung als Spitzenkandidat der Union. Das eben war er nicht: zum Spitzenkandidaten geeignet.

Da hilft es wenig, von den einfachen Parteimitgliedern Geschlossenheit zu fordern oder den Satz „stützen oder stürzen“ (falsch) zu zitieren: eine der eigenen Partei und deren bayerischer Schwester von einigen wenigen Granden gegen den Willen ihrer Mitglieder aufgepfropften Beschluß durchzuziehen, kündet vom Dünkel derer, die das machten, und nicht von Unbotmäßigkeit derer, die da nicht mitmachen wollten.

In jeder Partei gibt es Gremien und Vorstände verschiedener Ebenen, und wenn ein Vorstand recht groß ist, dann gibt es jeweils einen noch etwas mkleineren Kreis, der „engerer Vorstand“ oder „Präsidium“ heißt.

Es ist nicht richtig, diese Gremien durch Mitgliederentscheide an allen möglichen Stellen überflüssig zu machen. Viele Entscheidungen können sinnvoll nur in einem kleinen, kompetenten Kreis vorbereitet werden – aber sie benötigen unabdingbar das Placet der Basis. Und hier war eben dies nicht gegeben.

Dieser Grundgedanke – die Basis wählt Gremien, die Gremien bereiten Entscheidungen vor – ist der Grundgedanke auch der repräsentativen Demokratie. Und die haben wir, und das ist gut so. Deswegen halte ich auch den Gedanken einer Basisabstimmung über wesentliche (Personal-) Entscheidungen nicht für richtig, denn dann würden Kim Kardashian und Dieter Bohlen und Bushido und wie sie alle heißen über die Geschicke von Nationen bestimmen. Dafür ist die Politik ein viel zu ernsthaftes Terrain, und wie schief das gehen kann, haben die Karrieren beispielsweise von Donald Trump, aber auch von Recep Erdogan oder Vladimir Putin gezeigt. Es braucht wie so oft die >

FJS hat’s, wie so oft, in einfache Worte gekleidet: „Dem Volk auf’s Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden“ (in diesem Fall ein sehr altes Zitat, das in Abwandlung schon die alten Römer kannten). Aufgabe der CDU-Oberen ist es nach dem hier vertretenen Verständnis, den Repräsentanten der CDU einen neuen Vorsitzenden vorzuschlagen, dessen Wahl von der Basis getragen wird. Es bleibt Zuversichtlichkeit, daß sie das hinbekommen.

Wichtig ist aber auch, daß es hier nicht um scheinbare Beliebtheit geht. Diese kann nämlich schnell in Enttäuschung umschlagen, und es ist deswegen wichtig, daß vernünftig gearbeitet wird.

Man kennt das: ein neues Auto taucht auf den Straßen auf, und erst dnken viele: „Oh, der ist aber gelungen!“. Nach einigen Monaten aber können viele das Modell oft schon nicht mehr sehen; in einigen wenigen Fällen aber zeigt sich, daß das Modell dauerhaft als gelungen angesehen wird.

Derzeit hilft ein Hype um genannten Aspiranten auf den CDU-Vorsitz, deren Telefonbuch aus dem Anfang dieses Jahrtausends stammt, oder die vor allem durch peinliche CDU-Parteitagsauftritte von der Großartigkeit einer gepflegten Schleimerei bekannt wurden, nicht wirklich weiter. Der Frontmann – hier wird nicht gegendert; Frauen sind stets mit gemeint – einer Partei sollte im Idealfall das Programm einer Partei in seiner Person verdichtet verkörpern. Da hat die CDU schon ein paar Personen, und es bleibt zu wünschen, das die für diese Position bestgeeignete Person gefunden wird. Die wird danna uch wieder Wahlen gewinnen können. Fatal wäre es, einen zu küren, der heute vielleicht beliebt ist, aber dessen Beliebtheit schnell zurückgehen wird, wenn die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit offenkundig wird.

Es bleibt, der CDU eine gute Entscheidung und einen guten Weg der Entscheidungsfindung zu wünschen. Damit die Wahl 2021 ein – selbstverschuldeter – Ausrutscher bleibt.