AfD-MdL spricht wie NS-Jurist

Da gibt es mit Roland Ulbrich einen AfD-ler, der in Leipzig im Stadtrat sitzt und nun auch im sächsischen Landtag. Und der Herr postete: „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“. Außerdem: „Es liegt noch nicht einmal der Versuch eines Tötungsdelikts an den Besuchern des Gottesdienstes in der Synagoge vor.“

Beides ist so mies, wie etwas nur mies sein kann. Zum einen stellt er Juden als Nicht-Deutsche dar. Das ist haßerfüllte Ausgrenzungsrhetorik pur. „Ihr gehört hier nicht dazu“ ist eine Standard-Chiffre derer, die sich noch nicht ganz trauen, sich offen als Antisemiten zu erklären, aber ganz kurz davor stehen.

Der Herr Rechtsanwalt zeigt sich nicht nur als Antisemit, er zeigt sich auch als schlechter Jurist. Strafrechtlicher Exkurs: Der Versuch, der bei Verbrechen grundsätzlich strafbar ist, ist nur bei Nichteintritt des strafrechtlichen Erfolges strafbar (sonst wird wegen Vollendung verurteilt). Wann ist noch die (straflose) Vorbereitung gegeben, wann der (strafbare) Versuch? Recht einfach, in simplen Worten ausgedrückt: Wenn das „Jetzt geht’s los!“ überschritten wurde. Als er sich im Auto näherte, war er vielleicht noch in der straflosen Vorbereitung. Allerspätestens mit dem ersten Schuß auf die Synagogentür war er im Versuchsstadium. Hätte die Tür nicht gehalten, dann hätte der Täter einen Massenmord an 51 Menschen begangen. Die Strafbarkeit wegen versuchten Mordes, § 211 StGB, ist gegeben. Versuch kann milder bestraft werden als Vollendung – muß aber nicht milder bestraft werden. Die beiden – juristisch: vollendeten – Morde auf der Straße sind juristisch (weil vollendet, nicht versucht) freilich die schwerwiegenderen Taten.

Die Verurteilung des Mörders und verhinderten Massenmörders von Halle dürfte wahrscheinlich lauten: Mord in zwei Fällen, versuchter Mord in 51 Fällen. Das Strafmaß dürfte kaum ein anderes als lebens>

Die Sprache des Herrn Ulbrich erinnert an die Sprache der NS-Juristen. Und natürlich weiß er, was er tut. Und die AfD weiß, was sie tut, wenn sie einen solchen Zeitgenossen in den Landtag entsendet.

Wer sagt, daß der Antisemitismus kein Wesensmerkmal der AfD sei, der liest entweder keine Zeitung. Oder er ist selbst einer.

 

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Bild: Buchcover des Knaur-Verlags von Ingo Müller, „Furchtbare Juristen“